Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit mediaGail – Medienverein Gailtal – ZVR-Zahl 983163409 , 9633 Reisach 60, folgend mediaGail genannt.

§1 Geltungsbereich
mediaGail erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. mediaGail behält sich vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen.

§2 Angebot, Vertrag, Kündigung
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, auch bezüglich der Preisangaben. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von mediaGail oder durch eine Vertragsunterzeichnung zustande. Ergänzungen oder Änderungen des Vertragsangebots bedürfen der Schriftform. Der Kunde ist bis zur Fertigstellung des Auftrages an seinen Auftrag gebunden. Diese Frist kann jederzeit mit einer Frist von 10 Werktagen von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Service Verträge laufen je nach Vereinbarung 6-12 Monate und verlängern sich automatisch um 6-12 Monate wenn nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende schriftlich gekündigt wird. Bei einer Kündigung durch den Kunden ist der bis dahin entstandene Aufwand vom Kunden zu bezahlen.

§3 Domain Beschaffung
Bei der Beschaffung von Internet-Domains wird mediaGail zwischen dem Kunden und den Organisationen zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. mediaGail hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Der Kunde stellt mediaGail hiermit von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain beruhen, frei. Die vertragliche Leistung gilt mit der Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

§4 Produktion Dritter
Bei der Vergabe von Produktionen an Dritte wie z.B. die Produktion von Video- Audioformaten o.ä. durch Dienstleister, wird mediaGail als Vermittler tätig. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift die Freigabe von zu produzierenden Objekten. Für Fehler oder Schäden die durch fehlerhafte Freigabe oder durch Fehler der Dienstleister entstehen ist mediaGail nicht verantwortlich. Dies gilt ebenfalls für Freigaben die mediaGail im Auftrag des Kunden durchführt.

§5 Preise
Alle Preise sind Nettopreise ohne die gesetzliche Umsatz-/Mehrwertsteuer – es sei denn diese sind mit Mehrwertsteuer bereits ausgewiesen. Bei Angeboten, die die Erstellung, Änderung oder Aktualisierung von Webseiten oder Printprodukten zum Gegenstand haben, garantiert mediaGail den im Angebot genannten Preis, sofern das Angebot nicht älter als drei Monate ist. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich gemäß der vereinbarten Zahlungsweise, die Zahlungsfrist beträgt 10 Werktage. Maßgebend hierfür ist der Tag der Wertstellung auf dem Konto. Im Verzugsfall ist mediaGail berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen.

§6 Lieferzeiten
Von mediaGail nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, die die Lieferung verhindern oder verzögern, befreit mediaGail für die Zeit ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht. Vereinbarte Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten.

§7 Gewährleistung
Fehlen dem Gegenstand der Lieferung ihm zugesicherte Eigenschaften, so bessert mediaGail kostenfrei nach, sofern mediaGail die Mängel zu vertreten hat. Schlägt die Nachbesserung fehl, so kann der Kunde die Herabsetzung des Kauf- bzw. Dienstleistungspreises . Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum der Auslieferung und beträgt drei Monate.

§8 Haftungsbegrenzung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus Vertragsverletzungen, aus Verschulden bei Vertragsabschluss sowie aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Der Schadensanspruch bezieht sich ausschließlich auf den Liefergegenstand, Mängelfolgeschäden sind von der Haftung ausgeschlossen. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche sind nicht auf Dritte übertragbar. Schadensansprüche und Gewährleistungsansprüche werden maximal bis zur Höhe des Auftragswertes übernommen.

§9 Eigentumsvorbehalt
mediaGail behält sich das Eigentum an gelieferten Produkten und erbrachten Dienstleistungen, bis zur Erfüllung aller Forderungen, die mediaGail aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt der Lieferung zusteht, vor. Der Kunde darf über die Ware nicht frei verfügen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist mediaGail berechtigt, die Ware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen. In der Zurücknahme durch mediaGail liegt – soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet – der Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt auch für digitale Medien und Produkte, wie z.B. Internetpräsentationen.

§10 Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über seine Person gespeichert bzw. gelöscht werden. Das gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung oder Änderung einer Domain notwendig sind. Diese Daten werden anschließend (z.B. von der DENIC) veröffentlicht. Der Kunde erklärt sich widerruflich damit einverstanden, das Daten die für die Erstellung von Medien- und Produkt Marketingkonzepten erforderlich sind für Dritte zugänglich gemacht werden.

§11 Copyright
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, alle rechtliche Verantwortung, besonders im Hinblick auf Urheber-, Jugendschutz- und Presserecht und das „Recht am eigenen Bild“, für beauftragte Veröffentlichungen zu übernehmen und nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen er ein entsprechendes Nutzungsrecht besitzt und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Bilder, Grafiken, Animationen die von mediaGail erstellt und zugekauft werden bleiben im Besitz der mediaGail. Alle Ideen, Konzepte und Inhalte von Internetpräsentationen gehen nicht in den Besitz des Kunden über, sondern stehen lediglich zu einmaligen Nutzung zur Verfügung. Die Weitergabe an Dritte ist untersagt. Bei Internetproduktionen, bei denen die Grundlage einer Konzeption und Gestaltung für mehr als einen Kunden Verwendung findet, Bedarf die Weitergabe von Produktionsaufträgen zu dieser Präsentation der ausdrücklichen Zustimmung durch mediaGail.

§12 Abweichungen von Verträgen
Abweichungen von Verträgen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden.
Für Verträge mit mediaGail und deren Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich. Das gilt auch für den Fall, dass sich der Unternehmenssitz des Kunden im Ausland befindet. An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger des Kunden von mediaGail gebunden. Sollte in diesen Bestimmungen eine unwirksame Bestimmung enthalten sein, werden die übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

Stand 15.04.2017

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